Meinungsaustausch zur aktuellen Steuerpolitik zwischen Dr. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vertretern des NVL - Neuer Verband der Lohnsteuerhilfevereine
Berlin, 20. September 2010. Vor dem Hintergrund aktueller Überlegungen zu Steuerrechtsänderungen unter den Rahmenbedingungen einer weiterhin angespannten Haushaltslage fand am 16.09.2010 ein Gespräch von Steuerfachleuten des Neuen Verbandes der Lohnsteuerhilfevereine mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion statt. Der NVL übergab sein Steuerkonzept in der zweiten, aktualisierten Fassung.
v. l. n. r. : Übergabe des NVL-Steuerkonzepts: Ingo Bettels, NVL-Verbandssprecher, Dr. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Uwe Rauhöft, NVL-Geschäftsführer.
Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine schlägt in seinem Steuerkonzept zahlreiche Veränderungen vor, um das bestehende Steuersystem praktikabler zu gestalten, aber auch eine leistungsgerechte Ausrichtung sicher stellen. Arbeitnehmer und Familien sind wichtige Leistungsträger der Gesellschaft, deren Aufwendungen steuerlich berücksichtigt werden müssen. Deshalb sind fiskalisch geprägte Eingriffe zu vermeiden, die zudem in der Vergangenheit das Steuerrecht oft verkompliziert haben und durch Rechtsprechung mehrfach auch wieder aufgehoben wurden.
Dr. Meister wies darauf hin, dass eine Änderung des Steueraufkommens nicht das Ziel der aktuellen Steuerpolitik ist. Er hob hervor, dass trotz der schwierigen Haushaltslage kein Stillstand eintreten soll. Die Zeit würde genutzt, um sinnvolle Steuervereinfachungen in Angriff zu nehmen. Hierbei sind alle klugen Vorschläge gefragt. Eine Chance zur Umsetzung besteht vor allem, wenn ihre fiskalische Auswirkung gering ist.
NVL-Verbandssprecher Ingo Bettels stellte erfreut fest, dass eine Reihe von Vorschlägen des Verbandes aufgegriffen wurde. In vielen Punkten besteht zudem Übereinstimmung mit Vorschlägen der Länderfinanzministerien, wie zur Vereinfachung beim Abzug von Kinderbetreuungskosten und zur Beseitigung der Fallbeilmethode beim Kindergeld für volljährige Kinder. Änderungen in diesen Punkten ist Bürokratieabbau und kommt vor allem den Familien zugute. NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft mahnte als weitere Änderung eine Zusammenlegung der Aufgaben von Familienkassen und Finanzämtern an. Es sei völlig unverständlich, warum zwei unterschiedliche Behörden dieselben Sachverhalte prüfen und Eltern dieselben Angaben und Nachweise mehrfach einreichen müssten.
Die Regierung und das Bundesfinanzministerium prüfen die vorliegenden Vorschläge, ob diese eine sinnvolle Vereinfachung bringen und finanziell umsetzbar sind. Das Gesetzgebungsverfahren könnte noch in diesem Jahr in Gang gesetzt und im Laufe des nächsten Jahres mit ausreichend Beratungszeit abgeschlossen werden. Die Verbandsvertreter des NVL begrüßten, dass sich bei einem möglichen Inkrafttreten 2012 Steuerpflichtige, Berater und Finanzverwaltung frühzeitig auf Änderungen einstellen könnten.
Der Neue Verband der Lohnsteuerhilfevereine e.V. (NVL) ist ein 1993 gegründeter Zusammenschluss von
130 Lohnsteuerhilfevereinen in einem Dachverband und vertritt die Interessen von mehr als 1,5 Millionen Arbeitnehmern in rund 6.000 Beratungsstellen. Weitere Informationen zum NVL unter: www.nvl.de
Pressemitteilung des NVL - Berlin, 20. September 2010
