Übergabe des NVL-Konzepts im Bayerischen Finanzministerium in München (v. l.): NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft, Staatsminister Georg Fahrenschon und NVL-Verbandssprecher Ingo Bettels.
"Das Steuerkonzept des NVL stimmt in den wesentlichen Punkten mit unseren Grundsätzen überein. Die Vorschläge können Grundlage für weitere Überlegungen auf Basis der bisherigen guten Zusammenarbeit sein", erklärte Fahrenschon nach der Vorstellung des Konzepts im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen am 8. Mai in München. In einem Gespräch auf Fachebene des Ministeriums wird über steuerpolitische Einzelfragen hinaus die Ausrichtung des NVL-Konzepts an verfassungsrechtlichen Grundprinzipien gewürdigt. Das vom NVL, der Dachorganisation von bundesweit 130 Lohnsteuerhilfevereinen mit über 1,5 Mitgliedern erarbeitete Konzept orientiert sich an den Schlüsselbegriffen Steuergerechtigkeit, Praktikabilität und Verständlichkeit.
Steuergerechtigkeit betrifft die verfassungsrechtlich gebotene Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, aber auch die Berücksichtigung aktueller Lebensumstände. „Sie erfordert eine Gleichbehandlung aller Erwerbsquellen ebenso wie ein ausreichendes Maß staatlicher Kontrolle über den Vollzug“, führt NVL-Geschäftsführer Uwe Rauhöft aus. Unter diesem Gesichtspunkt fordert der NVL, eine Steuerentlastung leistungsgerecht auszugestalten, damit sie bei Arbeitnehmern und Familien auch tatsächlich ankommt.
Praktikabilität und Verständlichkeit betrifft die Handhabbarkeit für die Steuerpflichtigen, für Berater und die Finanzverwaltung. Das NVL-Steuerkonzept enthält eine Reihe von Einzelvorschlägen, um neben einer zielgerichteten Entlastung auch komplizierte Steuervorschriften zu vereinfachen und Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Sie betreffen die Regelungen für den Familienleistungsausgleich ebenso wie den Werbungskostenabzug und die Steuervorteile für Privathaushalte.
„Mit vernünftigen Änderungen auf Grundlage eines langfristigen Konzepts ist eine höhere Akzeptanz und ein besseres Funktionieren des deutschen Steuerrechts zu erreichen“, ist NVL-Verbandssprecher Ingo Bettels überzeugt, der das Konzept mit Geschäftsführer Uwe Rauhöft in München vorstellte und erläuterte.
Auch Dr. Michael Meister, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin und zuständig für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, lobt die NVL-Konzeption und ihre Ausrichtung auf die Arbeitnehmerbesteuerung. Jürgen Koppelin, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion sieht viele Übereinstimmungen zwischen Positionen seiner Partei und dem NVL-Konzept. Der NVL hat sein Konzept nach der Vorlage bei der Bundespressekonferenz in Berlin Parteienvertretern vorgestellt und erläutert.
Presseinformation des NVL - Berlin, 12. Mai 2009
